Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Aryzta Food Solutions GmbH

 

 

1. Vertragsinhalt

1.1. Das Vertragsverhältnis gilt als zustande gekommen mit Eingang des Auftrages des Kunden bei Aryzta Food Solutions und schriftlicher Anerkenntnis durch Aryzta Food Solutions oder unmittelbar faktisch durch Ausführung der Lieferung.

 

1.2. Das Vertragsverhältnis wird durch den Kundenauftrag abschließend abgegrenzt; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei schriftlichem Anerkenntnis oder bei schriftlicher Bestätigung durch Aryzta Food Solutions wirksam; Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis.

 

1.3. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem zustande gekommenen Vertrag durch den Kunden bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Aryzta Food Solutions.

 

2. Preise und Fälligkeit

Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; sie gelten frei Haus, einschließlich Verpackung. Sie ergeben sich grundsätzlich aus der zum Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste Aryzta Food Solutions.

Rechnungen sind binnen 8 Tagen fällig und spesenfrei zu zahlen. Bei gewährtem Bankeinzug (Lastschrift) ist der Betrag zum von Aryzta Food Solutions mitgeteilten Termin ohne Abzug fällig. (Fälligkeitstermin). Die Vorabinformation zum Fälligkeitstermin erfolgt spätestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit. Aryzta Food Solutions ist in der Wahl der Form für die Vorabinformation frei; diese kann z.B. per E-Mail, Telefax oder auch mit anderen Schriftstücken zusammen, so z.B. als Teil der Rechnung, und für mehrere Lastschrifteinzüge im Voraus erfolgen. Der Kunde versichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den pünktlichen Zahlungseingang bei Aryzta Food Solutions sicherzustellen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang, nicht die Absendung an. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen von 3% über dem jeweils gültigen Referenzzinssatz der EZB fällig.

Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt zahlungshalber unter zusätzlicher Berechnung von Einziehungs- oder Diskontspesen. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Aryzta Food Solutions aufrechnen, wenn ihm ein unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenanspruch zusteht; die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist vor dem Kunden nur dann gestattet, wenn diese aus dem konkreten Vertragsverhältnis herrühren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Aryzta Food Solutions berechtigt, Warenlieferungen zu sperren. Unberührt bleiben aus Verzug herleitbare Ansprüche gesetzlicher Natur.

 

3. Termine und Fristen

Liefertermine oder Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung bzw. durch schriftliche Auftragsbestätigung durch Aryzta Food Solutions verbindlich; nachträgliche Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen setzen bisher vereinbarte Liefertermine außer Kraft, es sei denn, sie werden durch Aryzta Food Solutions erneuert.

 

3.2. Überschreitet Aryzta Food Solutions einen unverbindlichen Liefertermin bzw. eine Lieferfrist, so ist der Kunde nach Überschreiten des unverbindlichen Termins berechtigt, die Lieferung binnen angemessener Zeit vornehmen zu lassen. Verzugsschaden kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn Aryzta Food Solutions vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Auch kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er nach Fristablauf die Annahme ablehnt; nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, hat er nur dann einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch, wenn Aryzta Food Solutions vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; in diesen Fällen ist Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen.

 

3.3. Bei Überschreitung verbindlicher Liefertermine entsteht automatischer Verzug zu Lasten Aryzta Food Solutions; die Rechte des Kunden bestimmen sich analog den soeben beschriebenen Rechtsfolgen bei Überschreitung unverbindlicher Liefertermine bzw. Lieferfristen (gem. 3.2.).

 

3.4. Liefertermine und Lieferfristen verlängern sich bei Leistungsstörungen, die Aryzta Food Solutions nicht zu vertreten hat, um die Dauer derselben (z.B. höheren Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldete Betriebsstörungen, Katastrophen, etc.), die durch Unterlieferanten bewirkten Leistungen hat Aryzta Food Solutions nur bei eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

 

 

 

 

 

 

4. Abnahme und Gefahrenübergang

4.1. Zu Lasten des Kunden besteht eine Abnahmepflicht; nimmt er nicht ab, kann Aryzta Food Solutions eine Nachfrist von 5 Arbeitstagen setzen und danach wahlweise zurücktreten oder Schadensersatz verlangen; Mehrkosten für Logistik trägt der Kunde; verspätete Abnahme bedingt die Zahlungspflicht eines evtl. höheren Preises. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über im Falle der Abholung durch den Kunden oder seinen Spediteur mit Verladen in das Transportfahrzeug. Ab diesem Zeitpunkt haftet Aryzta Food Solutions nicht mehr für Verzögerungs- oder Verschlechterungsgefahr. Produkte mit abgelaufenem MHD werden nicht von Aryzta Food Solutions zurückgenommen. Bei Produkten, die der Händler wiederum anbietet, trägt der Händler Sorge für ordnungsgemäße Deklaration und Handhabung.

 

 

5. Gewährleistung

5.1. Unmittelbar nach Empfang hat der Kunde die Lieferware zu überprüfen und Mängel unverzüglich zu rügen; gerügte Ware ist zur Nachprüfung sachgemäß zu verwahren. Annahme unter Vorbehalt wird nicht akzeptiert.

5.2. Berechtigte Mängelrügen geben dem Kunden das Recht Ersatzlieferung zu verlangen, wobei weitere sonstige Ansprüche ausgeschlossen sind.

5.3. Wird Ersatzlieferung durch Aryzta Food Solutions verweigert, schuldhaft verzögert oder unmöglich, kann der Kunde den Preis mindern oder zurücktreten, wobei ihm auch in diesem Fall Schadensersatzansprüche nicht zustehen.

5.4. Schadensersatzansprüche stehen für den Fall eines von dieser Vertragsklausel betroffenen Sachverhalts dem Kunden nur dann zu, wenn Aryzta Food Solutions vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

5.5. Werden Eigenschaften zugesichert, gilt das Gesetz.

5.6. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Ausgleich aller vertraglich geschuldeten Zahlungen bleibt der Liefergegenstand Eigentum von Aryzta Food Solutions. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, beim dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die Aryzta Food Solutions aus seinen laufenden Geschäftsverbindungen gegenüber dem Kunden hat.

Im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs darf der Kunde über die Ware verfügen, wobei er hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte sicherheitshalber an Aryzta Food Solutions abtritt. Macht Aryzta Food Solutions Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend, hat der Kunde offenzulegen, welchen Abnehmern die Ware weiterveräußert wurde und welche Forderungen aus dieser Weiterveräußerung entstanden sind. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Kunde sofort zu melden. Aryzta Food Solutions ist berechtigt, die Betriebs- und Geschäftsräume des Kunden zu betreten oder durch Bevollmächtigte betreten zu lassen, um unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren festzustellen. Aryzta Food Solutions gibt Sicherungen frei, sobald der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

 

7. Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Freiburg im Breisgau Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Freiburg, sofern der Kunde prolongationsfähig, also Vollkaufmann, ist. Ansonsten bestimmt sich der Gerichtsstand nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

8. Salvatorische Klausel

8.1. Nebenabreden sind nicht getroffen.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der individuellen zusätzlichen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und dieser Geschäftsbedingung nicht. Die jeweils unwirksame Klausel ist dann durch eine wirksame ergänzende Vertragsabrede zu ersetzen, die dem Sinn und dem Willen der unwirksam gewordenen Abrede möglichst nahe kommt.

 

 

                                   Aryzta Food Solutions GmbH

                     Konrad-Goldmann-Straße 5b • 79100 Freiburg